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Mailomat(en) in Hessen

Veröffentlicht in der Rubrik Nachrichten

Nachdem die Marburger Attac-Gruppe eine Internetseite erstellte, auf der ein "Mailomat" nach Eingabe der persönlichen Daten eine Protest-Email an alle hessischen Landtagsabgeordneten der CDU und FDP schickte, reagierte ein Landtagsabgeordneter der CDU - wohl aufgrund mehrerer tausend erhaltener Emails - und leitete die erhaltenen Emails an die von ihm vermuteten Iniatoren der Aktion weiter. Dies führte jetzte zu einer Abmahnung durch den AStA Marburg.

Anfangs nahm der Gießener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Peter Möller die Aktion wohl ernst – und antwortete den Absendern. Als aber mehrere Emails als nicht zustellbar zurückgeschickt wurden, änderte Möller seine Meinung:

Es bingt indes m.E. nichts, automatisierte Mails von Absendern zu versenden, die nicht existieren. Wer sich an solchen Aktionen beteiligt, seinen Namen dafür hergibt, zu solchen Aktionen aufruft oder sie unterstützt, offenbart nicht wirklich interesse an Sachlichkeit. Daher werde ich, nachdem ich die ersten Mails noch beantwortet hatte (bis die ersten Antworten mit „User unknown“ zurück kamen), nunmehr zu keiner einzigen mehr Stellung nehmen –

Nachdem der Gießener Volksvertreter seine Meinung geändert hatte, schickte er die erhaltenen Emails an von ihm vermutete Iniatiatoren der Aktion weiter. Unter den Empfängern der weitergeleiteten Emails waren neben zwei Blogs (experimentelles.org und protest-kassel.de) auch der AStA Marburg.

Der AStA verlangte von Klaus Peter Möller nun die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da dieser massenhaft unverlangte Emails an Privatadressen schicke und dies nach geltendem Recht nicht zulässig sei. Sollte Möller die Unterlassungserklärung nicht akzeptieren, müsse der CDU-Abgeordnete pro weitergeleiteter Email 5.100 Euro zahlen.

Einen Tag vor Ablauf der Frist schickte Möller die unterschriebene Unterlassungserklärung per Fax an den Marburger AStA. Da der Mailomat zudem von den Betreibern vom Netz genommen wurde, wird sich der Unmut, den die Aktion aufgewirbelt hat, in den nächsten Tagen wohl wieder legen.